Für einige Aufregung in Österreich sorgt derzeit ein BLOG aus dem Parlament!

Es scheint, als wäre das Parlament aus dem Dornröschenschlaf erwacht und nun auch im Zeitalter des Bloggens angekommen.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat sich erlaubt, LIVE aus dem Parlament zu bloggen – die Aufregung darob ist groß; gegen welche Gesetze der aufsässige grüne Abgeordnete diesmal wieder verstoßen haben könnte, wird gerade untersucht!

Schlimmstenfalls wird man halt schnell rückwirkend ein passendes Gesetz beschließen müssen. Aber ob das der Bundespräsident auch brav unterschreibt??? Denn der probt ja auch gerade den Aufstand… schlimm schlimm…

Peter Pilz bloggt live aus dem Innenausschuss:

Nach zehn Monaten tagt wieder der Innenausschuss. Er beginnt mit einer aktuellen Aussprache, und der Minister hat gerade, um 9.15, begonnen, Märchen zu erzählen: „Ich darf Ihnen etwas sagen zu den IMSI-Catchern. Wir setzen sie in der Stadt ein zur Ortung. Das ist so, dass die Handy-Betreiber ein Handy auf 200 bis 300 Meter orten können, dann sagen sie uns das und wir nehmen eine genaue Ortung mit dem IMSI-Catcher vor.”

Das ist technisch völliger Unsinn. Die Handy-Betreiber orten ein Handy in der Stadt mittels stillem SMS auf zwei bis drei Meter genau. Die Polizei muss nur noch hin. Der IMSI-Catcher ist für die Ortung völlig überflüssig.

Der Minister informiert dem Innenausschuss bewusst und nachweislich falsch, um den Persilschein für IMSI-Catcher zu rechtfertigen.

Dann folgen 18 Minuten Leerformeln. Mehr Sicherheit da, mehr Sicherheit dort. Günther Platter funktioniert wie ein Plattenspieler, für den es nur eine einzige Platte gibt.

Ich werde heute vier Punkte ansprechen:

1. Sicherheitspolizeigesetz und Überwachungsstaat: Wie viele IP-Adressen sind bereits überwacht worden? Wie oft ist der IMSI-Catcher eingesetzt worden? Stimmt es, dass die Anzahl der Überwachungen explosionsartig angestiegen ist?

2. Verfassung und Überwachungsstaat: Das Sicherheitspolizeigesetz ist verfassungswidrig. Das sehen Beamte des Justizministeriums, die Datenschutzkommission, Richter, Wirtschaftskammer und Provider so. Warum verweigert Platter eine Verfassungsprüfung?

3. IMSI-Catcher: Warum kauft das Innenministerium IMSI-Catcher, die GSM- und UMTS-Telefonate überwachen können, aber zur gesetzeskonformen Ortung ungeeignet sind? Warum kauft es das GA 2G von Rohde & Schwarz, das zum ersten Mal alle Netze aus dem Stand überwachen kann? Warum wird die Anschaffung eines GA 3G, mit dem UMTS-Standards überwacht werden können?

4. USA-Österreich: Was steht in den geheimen Vereinbarungen, die der Minister bei seinem Besuch in den USA im Oktober 2007 mit den amerikanischen Kollegen hinter dem Rücken der EU und der BRD getroffen hat?

Die vierte Frage wird besonders spannend. Seit Jahren funktioniert das österreichischen Innenministerium als trojanisches Pferd der Homeland Security der USA in Europa. Es geht um DNA-Datenbanken und um die Datenwut der Amerikaner, die über Wien gestillt werden soll.

mehr: http://www.platterwatch.at/PLATTER-BLOG.html

P.S.: hier mehr INFO über IMSI in einem meiner früheren Posts

mehr INFO zur CAUSA: futurezone.orf.at