Online petition – Bleiberecht Arigona Zogaj

Bündnis “Arigona bleibt! Platter geht!” ruft für Mittwoch zur Kundgebung auf =
   Wien (OTS) - Anlässlich der Weigerung von Innenminister Platter,
Familie Zogaj humanitären Aufenthalt zu gewähren, hat sich ein
Bündnis für den Verbleib der Familie Zogaj in Österreich gebildet.
Das Bündnis lehnt die unmenschliche Abschiebepraxis ab und ruft für
kommenden Mittwoch um 17 Uhr zur Demonstration vor dem
Innenministerium am Wiener Minoritenplatz auf. Das Bündnis "Arigona
bleibt! Platter geht!" lehnt außerdem das derzeit geltende Fremden-
und Asylrecht ab.

Am Bündnis sind folgende Organisationen und Initiativen beteiligt:
Aktion Kritischer SchülerInnen, Asyl in Not, GPA-DJP Jugend,
Kinderfreunde Österreich, Junge Generation in der SPÖ, Linkswende,
Österreichische Gewerkschaftsjugend, Petition Menschlichkeit,
Sozialistische Jugend Österreich, Verband Sozialistischer
StudentInnen Österreich

Zeit: Mittwoch, 19. Dezember 2007, 17 Uhr
Ort: vor dem Innenministerium, Minoritenplatz, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Wolfdietrich Hansen
Tel.: 01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG

Caritas-Direktor Michael Landau hat in der Debatte über die Causa Zogaj “mehr Rechtsstaatlichkeit und ein humanitäres Bleiberecht” gefordert.

Der grüne oberösterreichische Landessprecher Rudi Anschober und Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser richteten einen offenen Brief an Innenminister Günther Platter (ÖVP), ein weiterer Appell kam von Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ).

Die Bundesjugendvertretung und das Netzwerk Kinderrechte kritisierten Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen als Verstoß gegen Kinderrechte. FPÖ und BZÖ bekräftigten ihr Nein zu einem Aufenthalt Arigona Zogajs und kritisierten die ÖVP.

mehr: http://news.orf.at/

“Vernunft und Menschlichkeit” walten lassen

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Dienstag an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) appelliert, sich im Fall Arigona Zogaj zu deklarieren sowie “Vernunft und Menschlichkeit” walten zu lassen. In einer Pressekonferenz rief er den Kanzler auf, “jeden denkbaren Druck” auf Innenminister Günther Platter (V) für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts auszuüben. Die SPÖ solle “wenigstens einmal beweisen”, dass sie mehr als das BZÖ in der Regierung sei.

Gusenbauer solle am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Kameras treten und entweder sagen, ja, er unterstütze dieses “widerwärtige Weihnachtsgeschenk” an Arigona Zogaj oder er solle sagen, dass es gelungen sei, in diesem Einzelfall eine humanitäre Lösung zu finden, verlangte der Grüne Bundessprecher eine Entscheidung des Kanzlers. Der Ministerrat sei die letzte Gelegenheit, zumindest für heuer, die Angelegenheit zu bereinigen.

Van der Bellen verweis auch auf die SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang Jänner unter dem Motto “Ein Jahr Regierung Gusenbauer, ein Jahr Politik mit sozialer Handschrift”. Für ihn sei es aber eine “Politik mit asozialer Handschrift”, wenn man Kinder abschiebe, sagte der Grüne Bundessprecher. Er sei “bestürzt”, dass das Jahr so enden solle.

mehr: http://www.gruene.at/

Zur Ausbildung in Österreich?

Beginnt Arigona Zogaj eine Lehre, hat sie wohl keine Möglichkeit für einen weiteren Aufenthalt.

Die Milici-Geschwister könnten ein Vorbild für Arigona Zogaj sein. Denn die beste Chance für die 15-Jährige aus dem Kosovo, trotz aller abschlägigen Bescheide des Innenministeriums in Österreich zu bleiben, dürfte ein Visum für eine Ausbildung sein, mutmaßt der Asylanwalt Wilfried Embacher auf Anfrage der APA.

Die beiden ältesten Töchter der Familie Milici, Loretta (15) und Leonita (13), waren am Montag nach Österreich zurückgekehrt und dürfen ein Jahr bei ihrer ehemaligen Lehrerin zu Ausbildungszwecken bleiben. Die Familie hatte drei Jahre in Österreich gelebt, war aber heuer abgeschoben worden.

Abschiebung mit Schulende
Bei Arigona Zogaj sieht es so aus, dass ihre Abschiebung von Innenminister Günther Platter (ÖVP) bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 ausgesetzt wurde.

Der 15-Jährigen soll es so ermöglicht werden, zumindest das Polytechnikum abzuschließen. Dann müsste auch sie in das Kosovo, wohin bereits ihr Vater und ihre Geschwister abgeschoben wurden.

Schülervisum als Variante
Eigentlich wollte Arigona Zogaj nach dem Schulabschluss im Polytechnikum eine Lehre als Friseurin machen. Das wäre im Sinne eines Verbleibs in Österreich wohl nicht so günstig, leichter wäre es für die junge Frau, würde sie weiter eine Schule besuchen.

Wenn dann jemand die Kosten für ihren Lebenserhalt sichert, hätte sie die Möglichkeit ein Visum für ihre Ausbildung zu erhalten, wie es bei Studenten oft ausgestellt wird. Zuständig für die Genehmigung wäre die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, die allerdings gegenüber dem Innenministerium zumindest berichtspflichtig ist.

mehr: http://orf.at/

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15 year old, Arigona draw’s Austria’s Attention

15 year old, Arigona Zogaj was finally exposed to freedom of being able to live with her family. Arigona was an ethnic Albanian from Provost who was separated from her family after the unfortunate acquaintance with the police. Her family has been seeking asylum in Austria since 2002. Arigona’s strong determination to be back with all her family members encouraged her to record a video that would be broadcasted on Austria TV. The recorded video included her threatening to kill herself if her family was kept apart. Her father and four siblings were deported to Kosovo and her mother suffered to the extent that she was hospitalized because of the thought of Arigona’s disappearance. A law, that was adopted in 2006 in Austria prevents the possibility of immigrants ever being able to reunite with their family members and makes it harder to gain citizenship.
Austria has many asylum seekers, in return the government has made it difficult for the refugees of the war-torn Balkan’s to seek asylum.

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