Nach Tagen gibt es offenbar das erste Lebenszeichen der 15-jährigen Arigona Zogaj, die wegen einer drohenden Abschiebung untergetaucht ist. Die Tageszeitung “Österreich” (Freitag-Ausgabe) berichtet über eine Botschaft des Mädchens aus dem oberösterreichischen Frankenburg.

Arigona wolle erst wieder auftauchen, wenn zumindest ihre jüngeren, bereits abgeschobenen Geschwister wieder in Österreich sind, so das Blatt.

Appell an Innenminister
Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut, so die 15-Jährige, die auch mit Selbstmord gedroht hatte. Ihr größter Wunsch sei eine Wiedervereinigung ihrer Familie in Österreich. “Ich werde nicht eher kommen, bevor nicht zumindest Albin und Albona wieder zurück sind und sicher ist, dass alle gemeinsam nicht wieder über Nacht wegkommen und dies der Innenminister bestätigt”, zitiert “Österreich” aus ihrem Schreiben.

Die grüne Volksanwältin Terezija Stoisits will laut der Tageszeitung ein Prüfverfahren im Fall der durch die Abschiebung getrennten Familie einleiten.

quelle: orf.at

Verfassungsrechtler für Bleiberecht

Mit der vehementen Forderung nach Gesetzesänderungen beim Fremdenrecht schalten sich jetzt drei prominente österreichische Verfassungsrechtler in die Diskussion um das Bleiberecht für ausländische Familien ein, die schon lange in Österreich leben. Die Universitätsprofessoren Funk, Mayer und Öhlinger kritisieren, dass Österreich häufig den Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention missachte – das Recht auf Privat- und Familienleben. Sie üben auch deutliche Kritik an Innenminister Günther Platter (ÖVP) und an der gesamten Bundesregierung.

Funk: “Ermessensspielraum wird ausgenützt”
Österreich halte die Menschenrechte in zunehmendem Maße nicht ein, sagt der Verfassungsrechtler und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats Bernd-Christian Funk. Innenminister Platter nutze seinen Ermessensspielraum gegen ausländische Familien aus. Der Staat dürfe bei entsprechender Integration nicht ohne weiteres sagen: “Es gibt keine besonderen öffentlichen Interessen an Ihrem Aufenthalt, daher sind Sie auszuweisen, abzuschieben.” Das sei eine Verkennung der rechtlichen Grundbedingungen. Die Achtung und der Schutz des privaten Familienlebens würden dabei nicht berücksichtigt.

Korineks Appelle offenbar fruchtlos
Obwohl Österreich eines der reichsten Länder der Welt sei, hätten die vielen Appelle – unter anderem von Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek – nichts an der Vorgangsweise geändert: “Bis jetzt war es so, dass der Innenminister gesagt hat, es wird in der Praxis keine Änderung geben. Neu ist, dass nun auch die Bundesregierung, also auch die SPÖ, sich hinter diese Ankündigung gestellt hat”, entrüstet sich Funk.

Mayer: “Artikel 8 wird nicht eingehalten”
Auch Heinz Mayer sieht Österreich im Konflikt mit dem Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, schränkt aber ein: “Das ist kein Thema mehr in der Neuzeit, sondern das ist seit den 1990er Jahren ein Thema.” Daher seien Entscheidungen der Behörden auch immer wieder vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden.

“Gesetzesänderungen notwendig”
Wie Funk sagt auch Mayer: “Es müssten einige Gesetzesänderungen herbeigeführt werden, die sicherstellen, dass solche Fälle wie jener, der in Oberösterreich stattgefunden hat, nicht mehr möglich sind. Denn selbst wenn die Eltern kein Asyl bekommen können, dann rechtfertigt das noch lange nicht, die Kinder nach fünf Jahren in den Kosovo zurückzuschicken”, verurteilt er die Vorgangsweise der Behörden.

Öhlinger fordert Generalamnestie
Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wünscht sich sogar eine Generalamnestie nach dem Vorbild von Italien und Spanien: “Ich würde mir das wünschen, weil ich vielleicht eine weniger große Angst vor Überfremdung habe wie vielleicht der Innenminister.” Eine generelle Lösung wäre nach seinen Worten, wenn man all jenen, die schon länger als fünf Jahre da sind und in keine schwereren strafbaren Handlungen verwickelt sind, ein Bleiberecht gewährt. Große Hoffnungen, dass dieser Wunsch von der Politik erfüllt wird, macht sich Öhlinger allerdings nicht.

quelle: oe1.orf.at

AUDIO