Bauverbot für Moscheen – Thema im Kärntner Landtag
Das Bauverbot für Moscheen mit Kuppeln und Minaretten könnte in Kärnten bald Realität werden. ÖVP und FPÖ schlossen sich am Donnerstag im Landtag einer entsprechenden Forderung des BZÖ an. SPÖ und Grüne stimmten dagegen.

Beschluss in der nächsten Landtagssitzung
Weil SPÖ und Grüne gegen das Bauverbot gestimmt haben, verfehlte der Dringlichkeitsantrag des BZÖ zwar die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, soll aber schon kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt und in der nächsten Landtagssitzung am 25. Oktober beschlossen werden.

In dem von den Orangen eingebrachten Antrag heißt es: “Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag verfassungskonforme Gesetzesvorschläge vorzulegen, welche den Bau von Moscheen und Minaretten in Kärnten verhindern”.

Als Begründung wird angegeben, dass Moscheen und Minarette nicht in die gewachsenen Strukturen unserer Städte und Dörfer passen. Damit durch den Bau von Moscheen und Minaretten die Ortsbilder nicht zerstört werden, sollen geeignete Gesetze dies verhindern.”

Für Scheuch “sichtbare Zeichen der Macht”
BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch fand in seiner Antragsbegründung sehr deutliche Worte: Moscheen mit Minaretten seien “sichtbare Zeichen der Macht” und es drohe “die Gefahr einer Konfrontation der Kulturen”.

Deshalb müsse die Religionsfreiheit irgendwann einmal ein Ende haben. “Ein Verbot des Baus von Moscheen und Minaretten ist ein Schritt in die richtige Richtung, der europaweit Beachtung finden wird”, so Scheuch.

Grilc sprach von “sensibler Materie”
Die ÖVP trug den Antrag zwar mit, will aber vor einer endgültigen Zustimmung im Rechts- und Verfassungsausschuss und danach im Landtagsplenum die Angelegenheit durch den Landesverfassungsdienst prüfen lassen.

Klubchef Raimund Grilc sprach von einer “sehr sensiblen Materie”, immerhin sei der Islam in Österreich seit 1912 eine staatlich anerkannte Religion. Es bestehe daher die Gefahr, dass “bei islamischen Aktivisten die Geister geweckt werden”, warnte Grilc.

Kaiser will den Dialog suchen
SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser rief dazu auf, nicht die Konfrontation, sondern den Dialog zu suchen. Es gebe in Kärnten, wo rund zwei Prozent der Bevölkerung Muslime seien, keinen konkreten Anlassfall für ein gesetzliches Bauverbot von Moscheen.

Für die bevorstehenden Beratungen im Ausschuss verlangte Kaiser die Beiziehung von Vertretern aller wesentlichen Religionsgemeinschaften sowie von Verfassungsexperten.

Schwager warnte vor Ghettobildung
FPÖ-Abgeordneter Franz Schwager – er hat als Ein-Mann-Fraktion kein Rederecht bei einem Dringlichkeitsantrag – erinnerte im Gespräch mit der APA an das Beispiel Telfs, wo die Errichtung einer Moschee mitsamt Minarett zu einer Ghettobildung geführt hätte. Ansonsten habe er nichts gegen eine freie Religionsausübung, es gehe nur um das Erscheinungsbild. Schwager: “Sonst soll jeder nach seiner Fasson glücklich werden.”

Holub: “Der Streit ist unappetitlich”
Nicht zu Wort gemeldet haben sich im Landtag die Grünen. Deren Sprecher Rolf Holub hatte jedoch im Vorfeld der Sitzung gemeint, “das derzeitige Rennen zwischen BZÖ und ÖVP um den politischen rechten Rand ist unappetitlich und gefährdet den sozialen Frieden”. Die jetzige Bauordnung sei Grundlage genug, um das Ortsbild entsprechend zu gestalten.

quelle: orf.kärnten