Die Abschiebungsfälle der letzten Tage, die für heftige Diskussionen über das Bleiberecht geführt haben, könnten nur die Spitze eines Eisberges sein. Denn die Bezirkshauptmannschaften haben vom Innenministerium die Anweisung erhalten, die Altfälle rasch aufzuarbeiten. Es droht offenbar eine Welle von Abschiebungen. Das Ö1-Mittagsjournal berichtet von einer “Strategieanweisung” im Innenministerium, die quasi zu einer Aktion scharf bei Abschiebungen führen soll.

Bleiberecht
Landau: “Maßeinheit Mensch” in Asylfragen

Caritas-Direktor Michael Landau verlangte Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit und ehest möglich einen Kriterienkatalog für humanitäres Bleiberecht. Zur Aussage von Innenminister Günter Platter (ÖVP), die Abschiebung von Familien gehöre zu den unschönen Aufgaben als Innenminister, meinte Landau: “Wenn Bundesminister Platter sagt, es tut ihm Leid, dann glaube ich ihm das. Aber es liegt ganz wesentlich an ihm, die Situation zu ändern. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Problem, das endlich angegangen werden muss.”

Mehr dazu in Ö1 Inforadio
AUDIO

Zwei Schritte für besseres Fremdenrecht
Zur Überwindung der derzeitigen Situation schlägt Landau zwei Schritte vor: eine Evaluierung und Reparatur des Fremden- und Asylgesetzes, “da geht es vor allem um den Vollzug des Gesetzes”, und die Einführung eines humanitären Bleiberechts, wie es, so Landau, auch der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs entspreche.

Landau: Integration zu wenig berücksichtigt
Integration bedeutet für Landau “die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen. Daher wäre es sinnvoll, nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Da geht es um die Möglichkeit, auch politisch mit zu gestalten und als Gesprächspartner ernst genommen zu werden. Da geht es darum, als Familie zusammenleben zu können, nicht zerrissen zu sein.”

Als Fernziel sei Integration wesentlich, momentan sei aber ein humanitäres Bleiberecht dringlicher. “Es geht nicht um ein Gnadenrecht, sondern um Rechtsstaatlichkeit in diesem Bereich. Faktum ist, dass die österreichische Rechtssituation auf die faktische Integration von Menschen viel zu wenig Rücksicht nimmt.”

“Maßeinheit Mensch” bei Bleiberecht
Politischen Willen, das Fremdenrecht zu ändern, ortete Landau hauptsächlich auf lokaler Ebene: “Offensichtlich sind die Bürgermeister, die Gemeinden, die Menschen am Ort sensibel geworden. Sie sehen, dass es um konkrete Menschen geht, dass die Menschen immer ein Gesicht, eine Geschichte, ein Schicksal haben.” Diese Sensibilität würde sich Landau auch für andere Politiker wünschen. “Ich glaube, da sind jetzt Bundeskanzler und Innenminister gefragt, einfach zu Lösungen zu gelangen und Tempo zu machen.”

Landau wünscht sich ein Fremdenrecht, das der österreichischen Tradition, Menschen, die Schutz suchen, Schutz zu bieten, entspricht. “Vor allem aber geht es darum, klar zu sehen und zu sagen, es geht immer um konkrete Menschen, und es gibt hier nur ein Maß: die Maßeinheit Mensch.”

Abgeschobene: Entwurzelt in der Heimat
Die Abschiebungsdebatte hatte sich vor allem am Fall einer kosovarischen Familie in Oberösterreich entzündet. Die 15-jährige Tochter ist verschwunden, die Mutter liegt im Spital. Aber der Vater und die vier anderen Kinder wurden letzte Woche in den Kosovo abgeschoben. Dort sehen sie keine Zukunft.

mehr: Ö1 Inforadio
AUDIO

“Altfälle mit Hochdruck bearbeiten”

Abschiebungen: Angebliche Anweisung des Innenministeriums.

Das Auftauchen mehrerer Abschiebefälle könnte mit einer internen Strategieanweisung des Innenministeriums zusammenhängen. Wie das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch berichtete, werden in dem Papier die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, die Altfälle mit Hochdruck zu bearbeiten. Ziel sei die Beschleunigung der fremdenpolizeilichen Verfahren.

So schnell wie möglich abschieben
In der Anweisung heißt es laut Ö1, die Sicherheitsdirektion habe auf eine möglichst rasche Einleitung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu achten – im Speziellen darauf, dass nach einem negativen Abschluss eines Asylverfahrens entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Darüber hinaus müssten die Sicherheitsdirektionen dem Innenministerium einen monatlichen Bericht über ihre Verfahren abliefern – mehr dazu in oe1.ORF.at.

Fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen
Außerdem soll in dem Papier eine Art Aktion scharf gefordert werden. Die Sicherheitsdirektionen sollen demnach monatlich fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen planen mit dem Ziel, die “Außerlandesbringungen” zu steigern. Im Innenministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

SOS Mitmensch erinnert Platter an Möglichkeiten
Scharfe Kritik an Innenminister Günther Platter (ÖVP) übte indes SOS Mitmensch. Der Innenminister habe bereits jetzt die gesetzliche Handhabe, allen betroffenen Familien ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren.

“Dass sich Platter an des Gesetz halten muss, ist richtig, aber genau dieses Gesetz sieht die Möglichkeit vor, einen humanitären Aufenthalt zu gewähren”, sagte Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch.

Freilich handle es sich lediglich um einen Gnadenakt. Platter könne aber mit einer einzigen Unterschrift all die höchst empörenden Fälle sanieren.

quelle: orf.at